Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Berliner Zeitung

 

 

A. Geltungsbereich der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten (nachfolgend Abonnement genannt) der Berliner Zeitung, Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin, Leserservice: Telefon +49 30 2327-77, E-Mail leserservice@berliner-zeitung.de (nachfolgend Verlag genannt). Die Bestellung und Durchführung sämtlicher Abonnement-Verträge erfolgt ausschließlich gemäß der nachfolgenden AGB, sowie der besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Abonnement-Angeboten.

Mit „digitaler Ausgabe bzw. Digitalausgabe“ sind alle Programme gemeint, die vom Verlag bereitgestellt und durch den Nutzer auf sein Endgerät (Smartphone oder Tablet-PC) heruntergeladen und über das Endgerät des Nutzers abgerufen werden. Webseiten, die über den Browser zugänglich sind, fallen nicht hierunter.

 

B. Allgemeine Bestimmungen für Abonnement-Angebote

1. Vertragsschluss

Der Vertrag über das von Ihnen ausgewählte Abonnement wird geschlossen, wenn Ihnen eine schriftliche Bestätigung Ihrer Abonnement-Bestellung zugeht, spätestens jedoch mit Aufnahme der Lieferung oder Abrufbarkeit der digitalen Ausgabe bzw. der Digitalausgabe.

2. Print-Produkte

2.1. Lieferung

Lieferbeginn für ein Print-Abonnement ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferzeiten sind abhängig von dem jeweiligen Verbreitungsgebiet und der Art der Zustellung.
Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich (per Fax, E-Mail, Post) anzuzeigen.
An Sonn- und Feiertagen erscheint die Zeitung nicht. Änderungen in der Erscheinungsweise (z.B. durch Feiertage) werden durch den Verlag rechtzeitig bekannt gegeben. Daraus resultierende Folgeansprüche (etwa auf Gutschrift oder der Nachsendung der Ausgabe) bestehen nicht.

2.2. Beilagen

Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitung. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.

2.3. Lieferänderungen bei Print-Produkten (z. B. für Änderungen der Zustelladresse, bei Umzug u.a.)

Die termingerechte Bearbeitung von Änderungen (Umzug, Änderung der Zustelladresse etc.) ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens sieben Tage vor deren Wirksamkeit dem Verlag mitgeteilt werden. Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte zu beauftragen oder die Zeitung an eine karitative Einrichtung zu spenden. Nachsendungen außerhalb des Verbreitungsgebietes sind auf Nachfrage im Leserservice des Berliner Verlags gegen Zahlung einer Gebühr ebenfalls möglich. Ein Anspruch auf eine Gutschrift besteht jedoch nicht. Der Urlaubsservice gilt nicht für Probe- und Kurzzeit-Abonnements.
 

3. Bezugspreise und Zahlungsmodalitäten

Die Preise der Print-Abonnements enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

Bei Digital-Abonnements sind etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten nicht enthalten.

Der Verlag behält sich das Recht vor, Abonnenten der Printausgabe des Verlages die digitale Ausgabe bzw. die Digitalausgabe zum vergünstigten Preis anzubieten. Bei Kündigung der jeweiligen Printausgabe entfällt auch automatisch der Bezug der vergünstigten digitalen Ausgabe bzw. Digitalausgabe.

Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises erfolgen, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.

Zur Bekanntgabe der Bezugspreiserhöhungen genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Preise in der Printausgabe und/ oder in der digitalen Ausgabe bzw. Digitalausgabe und/ oder Benachrichtigung des Kunden auf anderem Wege. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

Das Bezugsentgelt bzw. der  Kundenbeitrag ist, entsprechend der vereinbarten Zahlweise (monatlich, viertel- oder halbjährlich, jährlich), stets im Voraus fällig und kann u.a. per SEPA-Lastschriftverfahren oder per Rechnungslegung entrichtet werden. Bankeinzüge erfolgen per SEPA-Basis-Lastschrift unter der Gläubiger-ID: DE 87 ZZZ 00000103939. Daraus entstehende Bankgebühren, insbesondere im Fall der Nichteinlösung einer Lastschrift, werden dem Kontoinhaber in Rechnung gestellt.

Für Tablet-PCs oder Smartphones kann ein Einmalbetrag vorab erhoben werden. Ein temporäres Stilllegen des Zugangs (Unterbrechung) mit Rückvergütung des anteiligen Nutzungsbeitrags ist nicht möglich.

Bei sogenannten Bundle-Angeboten (Tablet-PC/Smartphone + digitale Ausgabe bzw. Digitalausgabe) gelten nach Ablauf der Vertragslaufzeit die dann gültigen Digital- bzw. Print-Preise.

Ein ermäßigter Bezugspreis für Studierende, Schüler und Journalisten kann nur nach Vorlage eines gültigen offiziellen Nachweises (bspw. Immatrikulationsbescheinigung o.ä.) eingeräumt werden. Folgenachweise sind stets unaufgefordert zeitnah dem Verlag vorzulegen. Liegt kein gültiger Nachweis vor, ist der Verlag berechtigt, dem Kunden den vollen Bezugspreis zu berechnen.

4. Zahlungsverzug

Sobald der Kunde mit der Bezahlung des Abonnementspreises in Verzug kommt, mahnt der Verlag diesen unter Fristsetzung ab und ist berechtigt, die vereinbarte Zeitungslieferung bzw. den Zugang des Kunden zum digitalen Angebot zu beenden.

Kommt der Kunde weiterhin seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, wird der offene Betrag sofort und vollständig fällig und wird einem Inkassounternehmen übergeben. Die Kosten der Rechtsdurchsetzung kann der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.

Erfolgt eine Sperrung des Zugangs zu digitalen Inhalten wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

5. Laufzeit und Kündigung

Bei zeitlich nicht befristeten Abonnements läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Das Abonnement kann – soweit keine Bezugsverpflichtung besteht - jederzeit bis zum 10. eines Monats schriftlich zum Monatsende gekündigt werden.

Bei Bestehen einer Bezugsverpflichtung kann das Abonnement (1) bei einer Verpflichtungslaufzeit von 12, 6 oder 4 Monaten erstmals mit einer Frist von 2 Monaten (2) bei einer Verpflichtungslaufzeit von 3 Monaten erstmals mit einer Frist von 4 Wochen (3) bei einer Verpflichtungslaufzeit von 4 Wochen erstmals mit einer Frist von 14 Tagen jeweils zum Ende der Bezugszeit gekündigt werden.  

Erfolgt keine Kündigung, läuft das Abonnement automatisch unbefristet weiter und kann jederzeit bis zum 10. des Monats schriftlich zum Monatsende gekündigt werden. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsschluss etwas anderes vereinbart worden.

Kündigungserklärungen sind in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) und ausschließlich an die Berliner Zeitung, Leserservice Berliner Zeitung, Postfach 511253, 13372 Berlin oder an den leserservice@berliner-zeitung.de zu richten.

6. Haftung

6.1. Haftung

Die Haftung des Verlags bei Nichtlieferung beschränkt sich, abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf die Verpflichtung zur Nachlieferung der Zeitungsexemplare. Sollte die Nachlieferung nicht möglich sein, dann beschränkt sich die Haftung auf den am Abonnementspreis zu bemessenen anteiligen Wert der ausbleibenden Lieferung. Für per Post oder ins Ausland zugestellte Exemplare, die verspätet eintreffen oder ausbleiben, wird kein Ersatz geleistet werden.

Die Haftung des Verlags für Schäden in Verbindung mit der Auslieferung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Ist der Verlag infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Aussperrungen auch im Zustellbereich, Arbeitskampfmaßnahmen oder Sachverhalte, die nicht von dem Verlag zu vertreten sind, an der Lieferung gehindert, besteht seitens des Abonnenten kein Anspruch auf Rückerstattung bzw. Ermäßigung des Bezugspreises. Der Verlag haftet auch nicht für das jeweilige Nichterscheinen der Zeitung in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall.

6.2. Schadensersatz

Der Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

7. Datenschutz

Datenverarbeitungen für Abonnements finden z.B. statt, wenn Sie mit uns einen Abonnement-Vertrag schließen, mit uns in dem Zusammenhang in Kontakt treten oder Werbung von uns erhalten. Der Verlag und unsere Dienstleister sind dann verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Abwicklung Ihres Abonnement- Vertrages. Ihre personenbezogenen Daten sind die erforderlichen Pflichtangaben zum Abschluss eines Vertrages oder zur Bearbeitung Ihrer Anfragen sowie Ihre weiteren freiwilligen Angaben. Pflichtangaben sind erforderlich, um den jeweiligen Vertrag oder die Bearbeitung Ihrer Anfrage zu erfüllen.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach Art. 6, 1b EU-DSGVO zur Abwicklung Ihres Vertrages verarbeitet und nach Art. 6, 1f EU-DSGVO für Marketingzwecke aus unserem Unternehmen, um Sie über passende Angebote zu informieren. Vertragsbezogenen Daten werden nach Abschluss des Vertrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 147 AO, 257 HGB, Art. 6, 1 EU-DSGVO) aufbewahrt. Ihre Daten für werbliche Zwecke werden auch darüber hinaus aufbewahrt, solange der Zweck fortbesteht bzw. bis Sie der Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten für Marketingzwecke widersprechen. Diesen Widerspruch können Sie jederzeit ganz oder teilweise mit einer kurzen Mitteilung an unseren Datenschutzbeauftragten senden, dsb@berlinerverlag.com, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

Der Verlag prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen von Bundle-Angeboten (Tablet-PCs/ Smartphones) die Bonität des Kunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO aufgrund eines berechtigten Interesses des Vertrages. Dazu arbeitet der Verlag mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der er die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt der Verlag den Namen und die Kontaktdaten des Kunden an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO.
Zum Zwecke der Kredit-/Bonitätsprüfung übermittelt die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, dem Verlag, die in ihrer Datenbank zur Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten, einschließlich auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelter Score-Werte, sofern der Verlag sein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. Bei der Berechnung des Score-Wertes werden u. a. auch Anschriftendaten genutzt.

Sie haben folgende Rechte: Art. 13, 14 EU-DSGVO - Informationsrecht; Art. 15 EU-DSGVO - Auskunftsrecht: Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Der Widerspruch hat in Textform zu erfolgen und ist für die Berliner Zeitung zu senden an: Berliner Verlag GmbH, Leserservice Berliner Zeitung, Postfach 511253, 13372 Berlin oder per Fax an: (030) 23 27 76 oder per E-Mail an: leserservice@berliner-zeitung.de. Art. 16 EU-DSGVO - das Recht auf Berichtigung; Art. 17 EU-DSGVO - Recht auf Löschung; Art. 18 EU-DSGVO - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung; Art. 19 EU-DSGVO - Mitteilung;
Art. 20 EU-DSGVO - Recht auf Datenübertragung; Art. 21 EU-DSGVO - Widerspruch; Art. 22 EU-DSGVO - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling; Art. 23 EU-DSGVO - Beschränkungen; Art. 77 EU-DSGVO - Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzbehörde. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, sobald Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder wenn diese Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten
Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Die Löschung erfolgt jedoch erst nach Ablauf der einschlägigen Aufbewahrungsfristen, insbesondere der steuer- und
handelsrechtlichen Vorschriften. Bis dahin werden die Daten für die Bearbeitung gesperrt aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten routinemäßig gelöscht.

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

8. Änderung der AGB

Der Verlag kann die AGB ändern, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung und neuer technische Entwicklungen erfolgt und der Kunde nicht unzumutbar belastet wird.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

B. Ergänzende Bestimmungen für Digital-Abonnements (digitale Ausgabe bzw. Digitalausgabe )

Zusätzlich gelten für Digital-Abonnements folgende Bestimmungen:

1. Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.

2. Der Zugang zur digitalen Ausgabe bzw. zur Digitalausgabe erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Store des jeweiligen Partners (zum Beispiel Apple iTunes-Store). Der Partner ist weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte der digitalen Ausgabe bzw. der Digitalausgabe verantwortlich.

3. Die Nutzungsberechtigung für den Online-Service und für das Kundenkonto gilt nur für den beim Verlag registrierten Nutzer persönlich, dieser ist nicht übertragbar. Der Benutzername und das Passwort sind sicher durch den Nutzer aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen.

4. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zur digitalen Ausgabe bzw. zur Digitalausgabe stets zur Verfügung zu halten, kann dies jedoch nicht gewährleisten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen eine digitale Ausgabe bzw. Digitalausgabe nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.

5. Der Verlag kann den Zugang zur digitalen Ausgabe bzw. zur Digitalausgabe beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

6. Wird die digitale Ausgabe bzw. Digitalausgabe missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7. Die Nutzer können von Zeit zu Zeit auch aufgefordert werden, die vom Verlag zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren, bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten.

 

C. Ergänzende Bestimmungen für Bundle-Angebote (Tablet-PCs/ Smartphones)  

Zusätzlich gelten für Bundle-Angebote folgende Bestimmungen:

1. Generelles

Die Lieferung von iPads erfolgt durch externe Dienstleister.

2. Eigentumsvorbehalt

Im Rahmen eines Tablet-PC/ Smartphone-Bundle-Vertrages verkauft der Verlag und kauft der Kunde ein Tablet-PC/ Smartphone in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Erst mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das  Eigentum am Tablet-PC-Gerät/Smartphone auf den Kunden über.  Der Kunde ist verpflichtet, während der Mindestvertragslaufzeit das Tablet-PC/ Smartphone sorgfältig zu behandeln. Der Kunde ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts nicht berechtigt, das Tablet-PC/ Smartphone an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

3. Annahmeverzug des Käufers, Schadensersatz

Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist der Verlag berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall kann der Verlag pauschal 15% des Kaufpreises ohne Nachweis der konkreten Schadenshöhe als Entschädigung verlangen. Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis gestattet, dass gar kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt dem Verlag vorbehalten. Anstelle der Geltendmachung der oben genannten Rechte ist der Verlag nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist auch berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen.

4. Gewährleistung/ Haftung

Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen des Bundle-Angebots unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag schriftlich anzuzeigen. Hierzu kann er sich an die Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin, wenden.

Funktionsstörungen und Schäden, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Sollten insoweit Schäden oder andere Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung des Tablet-PCs/ Smartphones anfallen, trägt diese der Kunde.

 

 

Stand: Juli 2019