Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Berliner Zeitung


1. Geltungsbereich der AGB

Die Bestellung und Durchführung sämtlicher Abonnement-Verträge erfolgt ausschließlich gemäß der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Berliner Kurier GmbH, sowie der besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Abonnement-Angeboten. Die AGB werden Ihnen gern auf Anfrage per Post zugesendet. Sie finden sie auch unter www.berliner-zeitung.de/abo und können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und ausgedruckt werden.


2. Vertragsschluss

Der Vertrag über das von Ihnen ausgewählte Abonnement wird geschlossen, wenn Ihnen eine schriftliche Bestätigung Ihrer Abonnement-Bestellung zugeht, spätestens jedoch mit Beginn der Zeitungslieferung.
Vertragspartner des Abonnenten für sämtliche Abonnementsprodukte ist die Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin, Leserservice: Telefon (030) 2327-77, E-Mail leserservice@berliner-zeitung.de.


3. Lieferung

Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt oder spätestens 7 Tage nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt im Haupt-Verbreitungsgebiet (Berlin/Brandenburg) in der Regel durch Frühzusteller eines vom Verlag beauftragen Dienstleisters, außerhalb des Haupt-Verbreitungsgebietes durch die Deutsche Post AG.
Der Abonnent hat, sofern er durch einen Frühzusteller bedient wird, Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt im Regelfall bis ca. 6.00 Uhr. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen.
Es gelten die Bedingungen für Lieferänderungen. Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich (per Fax, E-Mail, Post) anzuzeigen. Bei verspäteter Reklamation sind in der Vergangenheit entstandene Ansprüche ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Außer bei Postzustellungen hat der Bezieher Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit.
An Feiertagen erscheint die Zeitung nicht. Änderungen in der Erscheinungsweise (z.B. durch Feiertage) werden durch die Berliner Verlag GmbH rechtzeitig bekannt gegeben. Daraus resultierende Folgeansprüche (etwa auf Gutschrift oder der Nachsendung der Ausgabe) bestehen nicht.


4. Beilagen

Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitung. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.


5. Lieferänderungen (z. B. für Urlaubsunterbrechungen, bei Umzug u.a.)

Lieferunterbrechungen des Abonnements sind möglich. Änderungen der Zustelladresse oder sonstiger Daten müssen der Berliner Kurier GmbH mindestens 7 Werktage vor deren Wirksamwerden mitgeteilt werden.
Nachsendungen im Inland außerhalb Berlin/Brandenburg erfolgen gegen Erstattung einer Nachsendegebühr in Höhe von EUR 0,15 pro Tag, pro Exemplar. Nachsendung ins Ausland ist auf Nachfrage im Leserservice des Berliner Verlages gegen Erstattung einer Gebühr (z. B. bei Luftpost) möglich. Ein Anspruch auf eine Gutschrift besteht jedoch nicht. Der Urlaubsservice gilt nicht für Probe- und Kurzzeit-Abonnements.
Bei Umzug/Änderung des Wohnsitzes ist der Berliner Kurier GmbH die neue Anschrift schnellstmöglich mitzuteilen, spätestens jedoch 7 Werktage vor Beginn der Zustellung an die neue Zustelladresse.


6. Abonnementspreis

Die Abonnementspreise enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
Das Bezugsentgelt ist, entsprechend der vereinbarten Zahlweise (monatlich, viertel- oder halbjährlich, jährlich), generell im Voraus fällig und per Bankeinzug oder auf Rechnung zu entrichten.
Erhöht die Berliner Kurier GmbH während des Bezugszeitraumes das Bezugsentgelt, so ist der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitraum gültig. Zur Bekanntgabe der Bezugspreiserhöhungen genügt die einmalige Ankündigung in der bezogenen Zeitung. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Der vorausbezahlte Abonnementspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
Ein ermäßigter Bezugspreis für Studierende, Schüler, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende und Journalisten kann nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulations-, Schüler-, Auszubildenden- bzw. Dienstzeit-Bescheinigung oder Presseausweis eingeräumt werden.
Der Abonnementspreis ist spätestens bis 10 Tage nach Rechnungserhalt für den laufenden Bezugszeitraum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Maßgeblicher Zeitpunkt für Zahlung ist der Zahlungseingang.


7. Zahlungsverzug

Sobald der Abonnent mit der Bezahlung des Abonnementspreises in Verzug kommt, ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Zeitungslieferung zu beenden. Leistet der Abonnent keine fristgerechte Zahlung, wird die Berliner Kurier GmbH ihn unter Fristsetzung mahnen. Sofern auf diese Mahnung nicht gezahlt wird, steht es dem Verlag frei, Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Die Kosten der Rechtsdurchsetzung kann der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.


8. Kündigung

Bei unbefristeten Abonnements ohne eine Mindestlaufzeit ist die Kündigung spätestens bis zum 10. eines Monats zum Monatsende schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) zu senden. Bei Abonnements mit einer Mindestlaufzeit (3, 6, 12 oder 24 Monate) ist die Kündigung frühestens nach Ende des Verpflichtungszeitraumes und danach spätestens bis zum 10. eines Monats zum Monatsende schriftlich an die Berliner Kurier GmbH zu erklären.
Bei befristeten Abonnements mit einem automatischen Lieferende ist eine schriftliche Kündigung nicht erforderlich. Die Belieferung endet automatisch. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Kündigungserklärungen für den Berliner Kurier sind schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) und ausschließlich an den Berliner Kurier, Leserservice Berliner Zeitung, Postfach 511253, 13372 Berlin oder an den leserservice@berliner-zeitung.de zu richten.


9. Online-Service

Die Berliner Kurier GmbH bietet neben der schriftlichen und telefonischen Beauftragung mit dem Online-Service unter www.berliner-kurier.de/abo die Möglichkeit, Bestellungen, Lieferunterbrechungen, Reklamationen und Änderungen der Kundendaten auf elektronischem Wege über unseren Online-Leser-Service vorzunehmen.
Die Anmeldung zum Online-Leser-Service und dessen Nutzung bedarf automatisch einer Einwilligung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Berliner Kuriers und einer Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.
Die Nutzungsberechtigung für den Online-Service gilt nur für den Nutzer persönlich, dieser ist nicht übertragbar. Der Benutzername und das Passwort sind sicher durch den Nutzer aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die Berliner Kurier GmbH behält sich vor, den Zugang zum Online-Leser-Service zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Die Berliner Kurier GmbH ist ferner berechtigt, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d.h. per E-Mail, zu seinem Abonnement und zum OnlineLeser-Service zu informieren.


10. Haftung

Die Haftung der Berliner Kurier GmbH bei Nichtlieferung beschränkt sich, abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf die Verpflichtung zur Nachlieferung der Zeitungsexemplare. Sollte die Nachlieferung nicht möglich sein, dann beschränkt sich die Haftung auf den am Abonnementspreis zu bemessenen anteiligen Wert der ausbleibenden Lieferung. Für per Post oder ins Ausland zugestellte Exemplare, die verspätet eintreffen oder ausbleiben kann kein Ersatz geleistet werden.
Die Haftung der Berliner Kurier GmbH für Schäden in Verbindung mit der Auslieferung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Ist die Berliner Kurier GmbH infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Aussperrungen auch im Zustellbereich, Arbeitskampfmaßnahmen oder Sachverhalte, die nicht von der Berliner Kurier GmbH zu vertreten sind, an der Lieferung gehindert, besteht seitens des Abonnenten kein Anspruch auf Rückerstattung bzw. Ermäßigung des Bezugspreises.
Ein Mangel in der Zustellung ist durch eine telefonische oder schriftliche Reklamation unverzüglich anzuzeigen.


11. Datenschutz

Die für die Abonnementsverwaltung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der Trägerzustellung der Zeitung werden lokale Zustellgesellschaften beauftragt. Zu diesem Zweck erfolgt eine Übermittlung der Adressdaten sowie der zur Ausführung notwendigen Lieferinformationen an das Zustellunternehmen.
Die Berliner Kurier GmbH erhebt, verarbeitet und speichert Abonnentendaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Der Verwendung der Daten durch den Verlag oder Dritter für Werbezwecke kann jederzeit ganz oder teilweise widersprochen werden.
Der Widerspruch hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen und ist für den Berliner Kurier zu senden an: Berliner Kurier GmbH, Leserservice Berliner Zeitung, Postfach 511253, 13372 Berlin oder per Fax an: (030) 23 27 76 oder per E-Mail an: leserservice@berliner-zeitung.de.
Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch, per Brief oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Diese Einwilligung kann jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt.


12. Gerichtsstand, Vertragssprache

Erfüllungsort und Gerichtstand ist Berlin. Die Vertragssprache ist deutsch.


13. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist eine angemessene Regelung auf Basis der gesetzlichen Grundlage anzuwenden.