AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Berliner Zeitung

A. Geltungsbereich der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten (nachfolgend Abonnement genannt) der Berliner Zeitung, Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin, Leserservice: Telefon (030) 2327-77, E-Mail leserservice@berlinerverlag.com (nachfolgend Verlag genannt). Die Bestellung und Durchführung sämtlicher Abonnement-Verträge erfolgt ausschließlich gemäß der nachfolgenden AGB, sowie der besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Abonnement-Angeboten.

Mit „ePaper“ sind alle Programme gemeint, die vom Verlag bereitgestellt und durch den Nutzer auf sein Endgerät (Smartphone oder Tablet-PC) heruntergeladen und über das Endgerät des Nutzers abgerufen werden. Webseiten, die über den Browser zugänglich sind, fallen nicht hierunter.

B. Allgemeine Bestimmungen für Abonnement-Angebote

1. Vertragsschluss

Der Vertrag über das von Ihnen ausgewählte Abonnement wird geschlossen, wenn Ihnen eine schriftliche Bestätigung Ihrer Abonnement-Bestellung zugeht, spätestens jedoch mit Aufnahme der Lieferung oder Abrufbarkeit des ePapers.

2. Print-Produkte
2.1. Lieferung

Lieferbeginn für ein Print-Abonnement ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferzeiten sind abhängig von dem jeweiligen Verbreitungsgebiet und der Art der Zustellung.
Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich (per Fax, E-Mail, Post) anzuzeigen.
An Sonn- und Feiertagen erscheint die Zeitung nicht. Änderungen in der Erscheinungsweise (z.B. durch Feiertage) werden durch den Verlag rechtzeitig bekannt gegeben. Daraus resultierende Folgeansprüche (etwa auf Gutschrift oder der Nachsendung der Ausgabe) bestehen nicht.

2.2. Beilagen
Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitung. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.

2.3. Lieferänderungen bei Print-Produkten (z. B. für Änderungen der Zustelladresse, bei Umzug u.a.)
Die termingerechte Bearbeitung von Änderungen (Umzug, Änderung der Zustelladresse etc.) ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens sieben Tage vor deren Wirksamkeit dem Verlag mitgeteilt werden. Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte zu beauftragen oder die Zeitung an eine karitative Einrichtung zu spenden. Nachsendungen außerhalb des Verbreitungsgebietes sind auf Nachfrage im Leserservice des Berliner Verlags gegen Zahlung einer Gebühr ebenfalls möglich. Ein Anspruch auf eine Gutschrift besteht jedoch nicht. Der Urlaubsservice gilt nicht für Probe- und Kurzzeit-Abonnements.

3. Bezugspreise und Zahlungsmodalitäten
Die Preise der Print-Abonnements enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
Bei Digital-Abonnements sind etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten nicht enthalten.

Der Verlag behält sich das Recht vor, Abonnenten der Printausgabe des Verlages das ePaper zum vergünstigten Preis anzubieten. Bei Kündigung der jeweiligen Printausgabe entfällt auch automatisch der Bezug des vergünstigten ePapers.
Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises erfolgen, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. In Fällen der Erhöhung des Bezugspreises steht dem Abonnent ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der vorausbezahlte Abonnementspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
Zur Bekanntgabe der Bezugspreiserhöhungen genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Preise in der Printausgabe und/ oder im ePaper und/ oder Benachrichtigung des Kunden auf anderem Wege. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

Das Bezugsentgelt bzw. der Kundenbeitrag ist, entsprechend der vereinbarten Zahlweise (monatlich), stets im Voraus fällig und kann u.a. per Paypal, Apple Pay oder Kreditkarteentrichtet werden. Bankeinzüge erfolgen per SEPA-Basis-Lastschrift unter der Gläubiger-ID: DE 87 ZZZ 00000103939. Daraus entstehende Bankgebühren, insbesondere im Fall der Nichteinlösung einer Lastschrift, werden dem Kontoinhaber in Rechnung gestellt.

4. Zahlungsverzug
Sobald der Kunde mit der Bezahlung des Abonnementspreises in Verzug kommt, mahnt der Verlag diesen unter Fristsetzung ab und ist berechtigt, die vereinbarte Zeitungslieferung bzw. den Zugang des Kunden zum digitalen Angebot zu beenden.
Kommt der Kunde weiterhin seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, wird der offene Betrag sofort und vollständig fällig und wird einem Inkassounternehmen übergeben. Die Kosten der Rechtsdurchsetzung kann der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.
Erfolgt eine Sperrung des Zugangs zu digitalen Inhalten wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

5. Laufzeit und Kündigung
Bei zeitlich nicht befristeten Abonnements läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Das Abonnement kann – soweit keine Bezugsverpflichtung besteht - jederzeit bis zum 10. eines Monats schriftlich zum Monatsende gekündigt werden.

Bei Bestehen einer Bezugsverpflichtung kann das Abonnement (1) bei einer Verpflichtungslaufzeit von 12, 6 oder 4 Monaten erstmals mit einer Frist von 2 Monaten (2) bei einer Verpflichtungslaufzeit von 3 Monaten erstmals mit einer Frist von 4 Wochen (3) bei einer Verpflichtungslaufzeit von 4 Wochen erstmals mit einer Frist von 14 Tagen jeweils zum Ende der Bezugszeit gekündigt werden.
Erfolgt keine Kündigung, läuft das Abonnement automatisch unbefristet weiter und kann jederzeit bis zum 10. des Monats schriftlich zum Monatsende gekündigt werden. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsschluss etwas anderes vereinbart worden.

Kündigungserklärungen sind in Textform (per Brief oder E-Mail) und ausschließlich an die Berliner Zeitung, Leserservice Berliner Zeitung, Postfach 511253, 13372 Berlin oder an den leserservice@berliner-zeitung.de zu richten.

6. Haftung
6.1. Haftung

Die Haftung des Verlags bei Nichtlieferung beschränkt sich, abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf die Verpflichtung zur Nachlieferung der Zeitungsexemplare. Sollte die Nachlieferung nicht möglich sein, dann beschränkt sich die Haftung auf den am Abonnementspreis zu bemessenen anteiligen Wert der ausbleibenden Lieferung. Für per Post oder ins Ausland zugestellte Exemplare, die verspätet eintreffen oder ausbleiben, wird kein Ersatz geleistet werden.

Die Haftung des Verlags für Schäden in Verbindung mit der Auslieferung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Ist der Verlag infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Aussperrungen auch im Zustellbereich, Arbeitskampfmaßnahmen oder Sachverhalte, die nicht von dem Verlag zu vertreten sind, an der Lieferung gehindert, besteht seitens des Abonnenten kein Anspruch auf Rückerstattung bzw. Ermäßigung des Bezugspreises. Der Verlag haftet auch nicht für das jeweilige Nichterscheinen der Zeitung in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall.

6.2. Schadensersatz
Der Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

7. Datenschutz
Datenverarbeitungen für Abonnements finden z.B. statt, wenn Sie mit uns einen Abonnement-Vertrag schließen, mit uns in dem Zusammenhang in Kontakt treten oder Werbung von uns erhalten. Der Verlag und unsere Dienstleister sind dann verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Abwicklung Ihres Abonnement- Vertrages. Ihre personenbezogenen Daten sind die erforderlichen Pflichtangaben zum Abschluss eines Vertrages oder zur Bearbeitung Ihrer Anfragen sowie Ihre weiteren freiwilligen Angaben. Pflichtangaben sind erforderlich, um den jeweiligen Vertrag oder die Bearbeitung Ihrer Anfrage zu erfüllen.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach Art. 6 Ans.1 lit.b DSGVO zur Abwicklung Ihres Vertrages verarbeitet und nach Art. 6 Abs.1 lit.a EU-DSGVO für Marketingzwecke aus unserem Unternehmen, sofern Sie uns Ihre Enwilligung hierfür erteilt haben. Vertragsbezogenen Daten werden nach Abschluss des Vertrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 147 AO, 257 HGB, Art. 6, 1 EU-DSGVO) aufbewahrt. Ihre Daten für werbliche Zwecke werden auch darüber hinaus aufbewahrt, solange der Zweck fortbesteht bzw. bis Sie der Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten für Marketingzwecke widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Diesen Widerspruch können Sie jederzeit ganz oder teilweise mit einer kurzen Mitteilung an unseren Datenschutzbeauftragten senden, dsb@berlinerverlag.com, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

Sie können jederzeit auf Antrag Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten. Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren (Art. 15 DSGVO).
Außerdem haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Widerruf (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO) jederzeit auch teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
Bitte wenden Sie sich in allen genannten Fällen an unseren Datenschutzbeauftragten unter dsb@berlinerverlag.com oder an Berliner Verlag GmbH, Leserservice Berliner Zeitung, Postfach 511253, 13372 Berlin oder per Fax an: (030) 23 27 76 oder per E-Mail an: leserservice@berliner-zeitung.de.
Außerdem haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG).
Es gilt unsere Datenschutzerklärung .

8. Änderung der AGB
Der Verlag kann die AGB ändern, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung und/ oder neuer technische Entwicklungen erfolgt und der Kunde nicht unzumutbar belastet wird.

9. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

B. Ergänzende Bestimmungen für Digital-Abonnements (ePaper )
Zusätzlich gelten für Digital-Abonnements folgende Bestimmungen:

1. Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.

2. Der Zugang zum ePapererfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Store des jeweiligen Partners (zum Beispiel Apple iTunes-Store). Der Partner ist weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte des ePapers verantwortlich.

3. Die Nutzungsberechtigung für den Online-Service und für das Kundenkonto gilt nur für den beim Verlag registrierten Nutzer persönlich, dieser ist nicht übertragbar. Der Benutzername und das Passwort sind sicher durch den Nutzer aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen.

4. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zum ePaper stets zur Verfügung zu halten, kann dies jedoch nicht gewährleisten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen ein ePaper nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.

5. Der Verlag kann den Zugang zum ePaper beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

6. Wird das ePaper missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7. Die Nutzer können von Zeit zu Zeit auch aufgefordert werden, die vom Verlag zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren, bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten.